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Allgemeine Nutzungsbedingungen


Wir danken Ihnen für den Kauf der KiwipWatch 5, eines Produkts des Unternehmens KIWIP TECHNOLOGIES SAS .

Bitte lesen Sie vor Verwendung Ihrer KiwipWatch 5 den vorliegenden zwischen Ihnen (dem „Nutzer“) und dem Unternehmen KIWIP TECHNOLOGIES SAS, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in 1 IMPASSE DES PAILLONS – 77700 – BAILLY ROMAINVILLIERS – MARNE LA VALLEE Frankreich („KIWIP TECHNOLOGIES SAS“) bestehenden Vertrag und seine Anhänge (im Nachstehenden als die „Lizenz“ bezeichnet) aufmerksam durch.

Mit der Nutzung des Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS und auch durch Herunterladen, Aktualisieren und Anwenden der Software von KIWIP TECHNOLOGIES SAS stimmt der Nutzer der vorliegenden Lizenz zu.

Kann der Nutzer den Bedingungen der Lizenz nicht zustimmen, so darf er keine Software von KIWIP TECHNOLOGIES SAS herunterladen und/oder in irgendeiner Weise anwenden und somit die KiwipWatch und die zugehörigen Dienste nicht verwenden.

Die Bestimmungen dieser Lizenz gelten unbeschadet anderer den Nutzer betreffender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Verbraucherschutzes und des geistigen Eigentums, die dem Nutzer bestimmte Rechte zugestehen und dies vor allem innerhalb der Europäischen Union.

1. DIE LIZENZ


KIWIP TECHNOLOGIES SAS gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der in der KiwipWatch 5 integrierten Software und zugehöriger gedruckter oder online gestellter Dokumentation (im Folgenden zusammen als „KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software“ bezeichnet), die es ihm erlaubt, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software herunterzuladen und sie zusammen mit der KiwipWatch 5 zu nutzen.

Die Lizenz wird für die gesetzliche Schutzdauer der Urheberrechte weltweit ausschließlich für private, den vorliegenden Bedingungen genügende Nutzung gewährt. Auf keinen Fall wird die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software dem Nutzer verkauft.

2. EIGENTUM DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software


Die Lizenz gewährt dem Nutzer keinerlei Rechte oder Ansprüche auf die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, welche alleiniges Eigentum von KIWIP TECHNOLOGIES SAS bleibt. Sie überträgt somit in keiner Weise irgendwelche Rechte geistigen Eigentums an der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software auf den Nutzer.

Der Nutzer erkennt an, dass alle die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und ihre Bestandteile betreffenden Rechte (insbesondere eventuell in der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software enthaltene Titel, Programmcodes, Konzepte, Bilder, Fotos, Animationen, Videos, Musik und Texte), sowie etwaige Rechte auf Marken, Patente, Zeichnungen oder Modelle, spezielle Datenbankrechte, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse und jegliche damit verbundene Anträge ausschließliches Eigentum von KIWIP TECHNOLOGIES SAS (oder ihren Lizenzgebern) sind und durch französische Gesetzesvorschriften und/oder Gesetze anderer Länder oder internationale Verträge und Abkommen über geistiges und industrielles Eigentum geschützt sind.

3. NUTZUNG DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software


Der Nutzer ist ermächtigt, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gemäß den mit ihr gelieferten Anweisungen zu nutzen. Die Lizenz wird im Rahmen eines strikt privaten und nicht kommerziellen Gebrauchs eingeräumt.

Vorbehaltlich anwendbarer rechtlicher Bestimmungen (insbesondere des Artikels L.122-6-1 des französischen Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums) und/oder der Genehmigung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS (oder ihrer Lizenzgeber) sind vor allem untersagt:

  • Erstellung von Kopien der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software (mit Ausnahme einer Sicherungskopie, wenn diese zur Aufrechterhaltung der Nutzung der KiwipWatch 5 und/oder der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software erforderlich ist);
  • Kommerzielle Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder einer ihrer Bestandteile in jeglicher Form (Verkauf, Überlassung, Vermietung, Lizenz, Leasing, usw.);
  • Gute Sitten und/oder geltende Gesetze verletzende Nutzung;
  • Nicht die gelieferten Anweisungen oder empfohlenen Begrenzungen einhaltende Nutzung;
  • Änderungen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder eines ihrer Bestandteile, oder die Schaffung aus diesen abgeleiteter Werke;
  • Änderung, Umgehung oder Löschung der technischen Schutzmaßnahmen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder aller oder eines Teils ihrer Bestandteile und zugehöriger Verwaltungssysteme digitale Rechte;
  • Korrektur etwaiger Programmfehler und Funktionsstörungen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software durch den Nutzer oder einen von diesem gewählten Dritten;
  • Bereitstellung oder Übertragung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder eines ihrer Bestandteile durch beliebiges Mittel, insbesondere über ein elektronisches Kommunikationsnetz mittels eines Telefons, des Internets, einer Box, vernetzten Fernsehens usw. (nicht erschöpfende Auflistung);
  • Reverse-Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software – auch zum Zwecke der Interoperabilität.

Der Nutzer darf die von ihm egal auf welche Weise (einschließlich des Downloads über ein elektronisches Kommunikationsnetz) erworbene KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder einen ihrer Bestandteile (gegebenenfalls einschließlich des zur KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gehörenden Aktivierungscodes) nicht übertragen, verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten und/oder für sie Unterlizenzen erteilen oder sie in anderer Form zur Verfügung stellen.

4. NUTZUNG DER KIWIP TECHNOLOGIES SAS-SOFTWARE UND DER KiwipWatch 5


Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Zugriff auf bestimmte Funktionen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit der KiwipWatch 5 – einschließlich seiner Anmeldung – eine von ihm zu besorgende Verbindung mit dem Internet erfordert. Er muss für alle seinen Internetanschluss betreffenden zusätzlichen Gebühren, wie seinen Vertrag mit einem Internetprovider oder die über ein Mobilgerät anfallenden Verbindungsgebühren selbst aufkommen.

Die Funktionen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und somit auch der KiwipWatch 5 können je nach Kapazitäten, Bandbreite oder technischen Beschränkungen der Internetverbindung und des Dienstanbieters unterbrochen, begrenzt oder eingeschränkt werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die für die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und die KiwipWatch 5 benötigte Internetverbindung von Drittparteien, auf die KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinen Einfluss hat, bereitgestellt und nach deren Bedingungen verwaltet wird. Für Bereitstellung, Qualität, Verfügbarkeit und Sicherheit der Internetverbindung und mit dieser verbundene Software und Dienste sind einzig diese Drittparteien verantwortlich. Die Funktion der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und damit der KiwipWatch 5 kann auch bei Wartungen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software unterbrochen, begrenzt oder eingeschränkt werden, was der Nutzer ebenfalls akzeptiert.

Letztlich erklärt der Nutzer auch, eventuelle Warnhinweise zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, die je nach Art der betroffenen KiwipWatch 5 vorliegen können, und über welche im Anhang 2 im Einzelnen berichtet wird.

5. AKTUALISIERUNGEN


KIWIP TECHNOLOGIES SAS ist nicht verpflichtet, dem Nutzer Updates, Upgrades und/oder neue Versionen (im Folgenden als „Aktualisierungen“ bezeichnet) der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software zur Verfügung zu stellen. Sollte KIWIP TECHNOLOGIES SAS dem Nutzer jedoch eine Aktualisierung zu den Bedingungen der vorliegenden Lizenz verfügbar machen, so muss der Nutzer, um die Aktualisierung nutzen zu können, Inhaber einer gültigen Lizenz für die Vorgängerversion sein. Der Nutzer ist auch damit einverstanden, dass sich KIWIP TECHNOLOGIES SAS das Recht vorbehält, die Wartung älterer Versionen nach und nach einzustellen oder einzuschränken. Um alle ihm durch KIWIP TECHNOLOGIES SAS gebotenen Garantien voll nutzen zu können, bemüht sich der Nutzer auch darum, alle ihm verfügbar gemachten Aktualisierungen herunterzuladen und anzuwenden.

6. INKRAFTTRETEN – AUFHEBUNG DER LIZENZ


Die Lizenz tritt ab der ersten Verwendung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software in Kraft, das heißt dem Datum des ersten Downloads und/oder der ersten Nutzung.

Die Lizenz wird von KIWIP TECHNOLOGIES SAS von Rechts wegen und ohne weitere Benachrichtigung automatisch gekündigt, sollte der Nutzer irgendeine in ihr festgelegte Verpflichtung in grober Weise verletzten oder in ihr enthaltene wesentliche Bestimmungen nicht befolgen. Der Nutzer kann seinerseits des Lizenzvertrag rechtmäßig beenden, indem er die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder deren Bestandteile oder einen Teil derselben löscht und/oder von seinem Computer deinstalliert. Dabei ist zu beachten, dass der Nutzer die KiwipWatch 5 ohne Lizenz eventuell nicht mehr oder nicht mehr wunschgemäß nutzen kann.

7. GARANTIEN


7.1 KOMMERZIELLE GARANTIE

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hat zur Entwicklung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software all sein Know-how auf dem Gebiet der Software für smarte Produkte eingesetzt, um ein Produkt zu schaffen, das den Benutzer vollkommen zufrieden stellt.

Sollte sich jedoch die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Kaufdatum der KiwipWatch 5 unter normalen Anwendungsbedingungen als fehlerhaft oder nicht den in der beiliegenden Anleitung beschriebenen funktionalen und technischen Eigenschaften entsprechend erweisen, und somit das von KIWIP TECHNOLOGIES SAS gelieferte Produkt nicht nutzbar sein, so verpflichtet sich KIWIP TECHNOLOGIES SAS dazu, die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, falls sie verfügbar ist, zu den nachstehenden Bedingungen kostenlos zu ersetzen, oder andernfalls deren Kaufpreis in voller Höhe rückzuerstatten.

Der Nutzer muss, um Ersatz für seine fehlerhafte Kopie der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software (oder die Rückerstattung seines für die KiwipWatch 5 gezahlten Kaufpreises) zu erhalten, folgendermaßen verfahren:

  • Er muss sich mit dem technischen Support von KIWIP TECHNOLOGIES SAS in Verbindung setzen und den Fehler, von dem die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software betroffen sein soll, kurz beschreiben, worauf ihm KIWIP TECHNOLOGIES SAS bestätigen muss, dass es sich tatsächlich um einen Fehler handeln kann.
  • Erteilt KIWIP TECHNOLOGIES SAS diese Bestätigung, so genehmigt es dem Nutzer, eine neue Kopie der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software ohne zusätzliche Kosten herunterzuladen (oder gegebenenfalls den Kaufpreis für das KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt schnellstmöglich zurückzuerstatten), soweit der Nutzer die in den Kundendienst-Richtlinien von KIWIP TECHNOLOGIES SAS festgelegten Bedingungen genau eingehalten hat.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS behält sich das Recht vor, den zur KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gehörenden Aktivierungscode zu löschen, falls dieser vom Nutzer unter den obigen Bedingungen zurückgegeben wird.

7.2 GESETZLICHE GARANTIEN

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er unabhängig von der oben beschriebenen kommerziellen Garantie auch über eine ihm gesetzlich zugesicherte Garantie verfügt, zu welcher der Verkäufer der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere gegenüber in Frankreich wohnenden Nutzern, für den Fall fehlender Vertragskonformität und vorliegender Sachmängel gemäß den im Artikel L.211-4 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuches und in den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen. Einzelheiten zu diesen Garantien sind in Anhang 1 dargelegt.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Nutzer, will er die gesetzliche Konformitätsgarantie in Anspruch nehmen:

  • (1) ab Lieferung der Ware zwei Jahre Zeit hat, um Ansprüche geltend zu machen;
  • (2) es ihm freisteht, die Ware entweder reparieren oder ersetzen zu lassen, vorbehaltlich der in Artikel L. 211-9 des französischen Verbrauchergesetzbuches festgelegten Kostenbedingungen;
  • (3) er innerhalb sechs Monaten nach Lieferung der Ware nicht verpflichtet ist das Vorhandensein des Konformitätsmangels der Ware nachzuweisen. Seit dem 18. März 2016 wurde dieser Zeitraum auf 24 Monate verlängert, Gebrauchtgegenstände ausgenommen;
  • (4) er entscheiden kann, den Garantieanspruch wegen verdeckter Mängel im Sinne des Artikels 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs geltend zu machen, in welchem Fall er gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuches zwischen der Auflösung des Kaufvertrags und einer Reduzierung des Verkaufspreises wählen kann.

Ebenso sei darauf hingewiesen, dass die Ware im Sinne der gesetzlichen Konformitätsgarantie vertragskonform ist:

  • (i) wenn sie sich für den üblicherweise von einem solchen Produkt erwarteten Nutzungszweck eignet, und gegebenenfalls: – wenn sie der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und Eigenschaften besitzt, die dem Käufer anhand einer vorgelegten Probe oder eines Musters gezeigt wurden; – wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht öffentlicher Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in Werbetexten oder auf Etiketten, rechtmäßig erwarten kann;
  • (ii) oder wenn sie die Eigenschaften aufweist, die von den Parteien in gemeinsamem Einvernehmen festgelegt wurden, oder sich für einen beliebigen vom Kunden angestrebten spezifischen Nutzungszweck eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Konformitätsgarantie unabhängig von der obigen kommerziellen Garantie gilt.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Konformitätsgarantie auch unabhängig von der eventuell gewährten kommerziellen Garantie gilt.

8. GARANTIEBESCHRÄNKUNG


Die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software wird in ihrem Originalzustand und ohne weitere Garantie als die im Artikel 7 der Lizenz vorgesehene bereitgestellt. Insbesondere garantiert KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinen fortgesetzt fehlerlosen Betrieb der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder die Behebung von Fehlern.

Es kann auch keine Garantie bei einem Bruch von Anzeigefläche, Gehäuse, Armband oder anderem Zubehör der KiwipWatch 5 gewährt werden, sowie bei Vorliegen einer infolge eines Eintauchens in Wasser entstandenen Oxidation, soweit dieses Eintauchen aus dem Rahmen der von KIWIP TECHNOLOGIES SAS für die Uhr genannten Schutzart austritt.

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass jede den Gebrauchsanweisungen widersprechende oder aus empfohlenen Grenzen austretende Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, oder auch die Verwendung einer älteren als der bereitgestellten aktuellen Version, auf eigene Gefahr erfolgt. KIWIP TECHNOLOGIES SAS verweigert jegliche im Artikel 7 der Lizenz vorgesehenen Garantien, wenn vom Nutzer festgestellte Fehler oder Nichtkonformitäten auf eine obgenannte unsachgemäße Nutzung oder auch auf höhere Gewalt zurückgeführt werden können.

Infolgedessen gewährt KIWIP TECHNOLOGIES SAS innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen keine Garantie hinsichtlich des Marktwerts der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, der Zufriedenheit des Nutzers, der Eignung der Software für bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten.

Abschließend bestätigt der Nutzer, eventuell vorhandene ergänzende Garantiebeschränkungen, die für das betreffende Produkt von KIWIP TECHNOLOGIES SAS vorliegen könnten, zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

9. HAFTUNG


KIWIP TECHNOLOGIES SAS kann auf keinen Fall für direkte, indirekte, unfallbedingte, spezifische, beiläufige oder andere Schäden haftbar gemacht werden, die aufgrund (1) von Nutzung oder verhinderter Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software, (2) von unsachgemäßer Nutzung oder fehlerhafter Funktion der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder Nutzung einer nicht unterstützten älteren Version, (3) von Verlust oder Schädigung von Daten oder Informationen, und/oder (4) von entgangenem Gewinn oder Umsatz entstehen und auf den Besitz oder die Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software zurückgeführt werden können – auch dann nicht, wenn KIWIP TECHNOLOGIES SAS die Möglichkeit eines solchen Schadens bekannt war.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS lehnt insbesondere jede Haftung ab, wenn die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software unter Nichtbeachtung in ihrer Bedienungsanleitung enthaltener Anwendungs- und Sicherheitshinweise verwendet wurde. Der Nutzer trägt alle Kosten für Reparatur und/oder Korrektur der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und übernimmt alle Risiken bezüglich Gewinnausfalls, verlorener oder beschädigter Daten, Fehlern, Verlust von Geschäftsdaten oder sonstigen Unannehmlichkeiten die auf Grunde des Besitzes der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software oder deren Nutzung entstehen können.

Letztlich nimmt der Nutzer zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software ausschließlich für die KiwipWatch entwickelt wurde und vorgesehen ist. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert ausdrücklich, dass jegliche andere Hardware oder Software, sowie andere Inhalte oder Datenmengen durch Installation oder Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software auf einem anderen als einem Produkt von KIWIP TECHNOLOGIES SAS beschädigt werden können. KIWIP TECHNOLOGIES SAS, verbundene Unternehmen und ihre Lizenzpartner können für solche Schäden nicht haftbar gemacht werden.

Die Haftungsleistung von KIWIP TECHNOLOGIES SAS kann auf keinen Fall den Kaufwert der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software überschreiten.

Letztlich bestätigt der Nutzer, eventuell für das betreffende KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Produkt vorliegende ergänzenden Haftungsbeschränkungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Einzelheiten hierzu finden sich in Anhang 2.

PERSONENBEZOGENE DATEN – SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hält sich an die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre.

Der Nutzer kann bei seiner Anmeldung und auch bei Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und eines Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS aufgefordert werden, dem Unternehmen KIWIP TECHNOLOGIES SAS persönliche Daten mitzuteilen (z.B. seinen Namen, seine Anschrift, seine IP-Adresse, seine E-Mail-Adresse, seine Geolokalisierungsdaten oder andere personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG).

KIWIP TECHNOLOGIES SAS verwendet die persönlichen Daten des Nutzers einzig zum Zweck der Erbringung der von der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software erwarteten Funktionalitäten, zur Pflege seiner Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, zur Einhaltung die Sicherheit betreffender Gesetze und Vorschriften und zur Möglichkeit, die dem Nutzer angebotenen Produkte und Dienste, sowie an ihn übermittelte Informationen verbessern und personalisieren zu können. KIWIP TECHNOLOGIES SAS kann diese Daten auch mit seinen externen Dienstleistern zu allen vorgenannten Zwecken in einer Form teilen, die keine persönliche Identifizierung des Nutzers ermöglicht.

Der Nutzer ermächtigt KIWIP TECHNOLOGIES SAS durch Übermittlung seiner persönlichen Daten dazu, diese Daten zu den vorgenannten Zwecken zu verarbeiten. Falls persönliche Daten zur Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und eines Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS erforderlich sind und der Nutzer deren Übermittlung an KIWIP TECHNOLOGIES SAS verweigert oder deren unter den genannten Bedingungen erfolgende Bearbeitung ablehnt, so wird ihm die Nutzung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS-Software und/oder des entsprechenden Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS verweigert.

Der Nutzer hat gemäß dem französischen Gesetz über Informatik und Freiheiten vom 6. Januar 1978 ein Recht auf Zugang, Korrektur und Löschung ihn betreffender, an KIWIP TECHNOLOGIES SAS übermittelter Daten. Zur Ausübung dieses Rechts muss sich der Nutzer schriftlich über die im Kopf des vorliegenden Dokuments genannte Anschrift unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Anschrift oder E-Mail-Adresse an KIWIP TECHNOLOGIES SAS wenden.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS hat die im Rahmen der Nutzung des Produkts von KIWIP TECHNOLOGIES SAS erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten bei der französischen Datenschutzbehörde angemeldet (CNIL-Aktennummer: 2004688).

ANWENDBARES RECHT – ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT

Die Lizenz unterliegt ausschließlich französischem Recht, unter Ausschluss aller Kollisionsregeln. Für jegliche Streitigkeiten hinsichtlich Erstellung, Auslegung, Erfüllung, Nichterfüllung oder Aufhebung der Lizenz sind ausschließlich französische Gerichte zuständig, auch bei Dringlichkeit oder mehreren Beklagten. Bietet jedoch das französische Recht einem Nutzer einen geringeren Schutzgrad als das Recht im Land seines Wohnsitzes, so sind die Verbraucherschutzgesetze des Wohnsitzlandes maßgebend.

ANHANG 1: GESETZLICHE GARANTIEN


Artikel L.211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Verkäufer muss eine vertragskonforme Ware liefern und haftet für bei der Auslieferung vorhandene mangelnde Konformität. Er ist auch für Konformitätsmängel verantwortlich, die durch Verpackung, Montage- oder Installationsanweisungen verursacht wurden, soweit er durch den Vertrag zur Ausführung oder Überwachung hiermit verbundener Arbeiten verpflichtet war.“

Artikel L.211-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Eine vertragskonforme Ware muss: 1° für eine, von einer vergleichbaren Ware normalerweise zu erwartenden Nutzung geeignet sein und gegebenenfalls: – der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und über Eigenschaften verfügen, welche vom Verkäufer an Proben oder Modellen dargelegt wurden; – Eigenschaften aufweisen, welche ein Käufer angesichts öffentlicher Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters, insbesondere in Werbetexten und auf Etiketten berechtigterweise erwarten kann; 2° oder Eigenschaften aufweisen, die von den Parteien in gemeinsamem Einvernehmen festgelegt wurden, oder sich für einen beliebigen vom Kunden angestrebten spezifischen Nutzungszweck eignen, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde.“

Artikel L.211-8 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Käufer ist berechtigt, ein vertragskonformes Produkt zu fordern. Er kann jedoch die Konformität nicht anfechten, indem er sich auf einen Fehler beruft, den er beim Vertragsabschluss kannte oder hätte kennen müssen. Gleiches gilt für den Fall , wenn der Fehler durch vom Käufer selbst gelieferte Materialien verursacht wurde“.

Artikel L.211-9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Bei mangelnder Konformität steht es dem Käufer frei, eine Reparatur oder einen Austausch der Ware zu beantragen. Jedoch ist der Verkäufer nicht verpflichtet, der vom Käufer getroffenen Wahl zuzustimmen, wenn diese ihm hinsichtlich des Werts der Ware oder der Schwere des Fehlers unverhältnismäßig hohe Mehrkosten verursacht, und muss dann, soweit möglich, auf die vom Käufer nicht gewählte Weise verfahren.“

Artikel L.211-10 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Falls eine Ware weder repariert, noch ersetzt werden kann, so kann der Käufer die Ware zurückgeben und sich den für sie erstatteten Preis zurückzahlen lassen oder sie behalten und sich nur einen Teil des Preises zurückzahlen lassen. Es steht ihm die gleiche Möglichkeit offen: 1° Falls die gemäß Artikel L. 211-9 beantragte, vorgeschlagene oder übereingekommene Lösung nicht innerhalb des auf die Beanstandung des Käufers folgenden Monats ausgeführt werden kann; 2° Oder falls diese Lösung auf Grund der Art der Ware und ihrer gesuchten Nutzung nicht ohne wesentliche Unannehmlichkeiten für den Verkäufer zur Ausführung kommen kann. Die Auflösung des Verkaufs kann jedoch nicht erfolgen, wenn es sich um einen minderen Konformitätsmangel handelt ».

Artikel L.211-11 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Den Anordnungen der Artikel L.211-9 und L.211-10 ist ohne jegliche Unkosten für den Käufer Folge zu leisten. Auch schließen diese Anordnungen nicht aus, dass eventuell Schadenersatz zu entrichten ist.“

Artikel L.211-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Nach Ablauf von zwei Jahren nach Lieferung der Ware kann der Käufer deren Konformität nicht mehr beanstanden.“

Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Der Verkäufer ist zur Gewährleistung für versteckte Mängel der verkauften Ware verpflichtet, deren Vorhandensein sie für ihren Bestimmungszweck ungeeignet macht oder diesen Bestimmungszweck derart beeinträchtigt, dass der Käufer, hätte er die Mängel gekannt, die Ware nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte.“

Artikel 1643: „Er ist auch für ihm unbekannte versteckte Mängel verantwortlich, soweit er nicht festgelegt hat, dass er keinerlei Gewährleistung geben kann.“

Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Hinsichtlich der Artikel 1641 und 1643 hat der Käufer die Wahl zwischen Rückgabe der Ware mit Rückerstattung des gezahlten Preises oder Behalten der Ware mit Rückerstattung eines Teils des Preises.“

Artikel 1648 Absatz 1: „Klagen wegen Sachmängeln müssen vom Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Feststellung des Fehlers eingereicht werden.“

ANHANG 2: ERGÄNZENDE INFORMATIONEN


Im vorliegenden Anhang 2 werden für jeden Produkttyp von KIWIP TECHNOLOGIES SAS ergänzende Warnungen, zusätzliche Beschränkungen von Garantien und Verantwortlichkeiten und ergänzende Informationen zu personenbezogenen Daten gegeben.

KIWIPWATCH 5


Ergänzende Warnungen

Zur Positionsbestimmung nutzt die KiwipWatch 5 von GPS-Satelliten erhaltene Koordinaten. Die Verfügbarkeit der Satellitensysteme kann durch Umgebungsbedingungen (Witterung, Magnetfelder) beeinträchtigt werden, was sich dann auch auf Funktionen der KiwipWatch 5 auswirken kann, welche vorübergehend und zu nicht vorsehbaren Zeiten nicht verfügbar sein können.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Verbindung der KIWIP TECHNOLOGIES SAS Software und der KiwipWatch 5 mit dem Satellitensystem von Dritten geliefert wird, auf welche KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinerlei Einfluss hat, und auch nach den Bedingungen dieser Dritten verwaltet wird. Für Bereitstellung, Qualität , Verfügbarkeit und Sicherheit dieser Satellitenanbindung, sowie zugehöriger Software und Dienste sind allein die genannten Drittparteien verantwortlich, weshalb KIWIP TECHNOLOGIES SAS für durch die Satellitensysteme verursachte Unterbrechungen in keiner Weise haftbar gemacht werden kann.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass gewisse Funktionen der KIWIP TECHNOLOGIES SAS Software und somit auch der KiwipWatch 5 eine SIM-Karte und eine Rufnummer benötigen, um es der KiwipWatch 5 zu ermöglichen, Warnmeldungen an vom Nutzer über die Applikation gewählte Telefonnummern zu senden und in Echtzeit GPS-Koordinaten zu übermitteln, mit deren Hilfe die Geolokalisierungsdienste des Produkts genutzt und Sprachmeldungen empfangen oder gesendet werden können, jedoch nur, wenn in der Flatrate der SIM-Karte ein Abonnement des KIWIP-Dienstes oder eines nationalen Datendienstanbieters enthalten ist.

  • Zur Gewährleistung sicherer Nutzung der Uhr ist jeder von ihr ausgehende Anruf auf 5 (fünf) Minuten beschränkt.
  • Zur optimierten Nutzung der Uhr durch Kinder ist jede Chat-Mitteilung auf 20 (zwanzig) Sekunden beschränkt.
  • Der in den Kiwip-Diensten enthaltene Europa-Bereich ist auf folgende Länder beschränkt: Europäisches Frankreich, Österreich, Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden, Schweiz und Großbritannien. Gebiete in äußerster Randlage sind nicht enthalten. Andere Länder werden ohne Flatrate nach Verbrauch und zu einem, jeweils für das Land, in dem die Uhr verwendet wird, festgelegten Preis bedient.  

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er für die SIM-Karte allein verantwortlich ist und jegliche mit ihrem Erwerb und ihrer Nutzung für die KiwipWatch 5 verbundene Kosten selbst entrichten muss, und dass KIWIP TECHNOLOGIES SAS keinerlei Kontrolle über Lieferung, Qualität, Verfügbarkeit und Sicherheit der SIM-Karte und der mit dieser verbundenen Dienste hat, welche von für diese verantwortlichen Dritten geliefert werden, weshalb KIWIP TECHNOLOGIES SAS für irgendwelche Unterbrechungen der mit den GSM/GPRS-Systemen verbundenen Dienste in keiner Weise zur Verantwortung gezogen werden kann.

Zusätzliche Beschränkungen von Garantien und Verantwortlichkeiten

KiwipWatch 5 kann, wie alle Elektronikgeräte, nicht den Erwartungen entsprechend funktionieren und keine GPS-Positionsdaten übersenden. Sollte dies der Fall sein, so kann von KIWIP TECHNOLOGIES SAS, wie in Artikel 9 gesagt, keine höhere Entschädigung als die Erstattung des für den Kauf der KiwipWatch 5 gezahlten Preises gewährt werden.

Es ist dem Nutzer klar, dass die KiwipWatch 5 nur als Hilfsmittel zur Kommunikation mit Personen, für die er verantwortlich ist, und zu deren Lokalisierung dienen kann, und keinesfalls eine direkte Überwachung solcher Personen ersetzt.

Folglich kann KIWIP TECHNOLOGIES SAS nicht für irgendwelche direkte, indirekte, unfallsbedingte, besondere, beiläufige oder anderweitig verursachte vom Nutzer und/oder überwachten Personen bei Verwendung oder Unmöglichkeit der Verwendung der KiwipWatch 5 erlittene Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Der Nutzer erklärt zudem, die KiwipWatch 5 ausschließlich zu privaten Zwecken, unter Ausschluss jeglicher gewerblichen Nutzung, und bei Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Allgemein erfolgt die Geolokalisierung Dritter durch den Nutzer mittels der KiwipWatch 5 auf dessen eigene Verantwortung unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze.

KIWIP TECHNOLOGIES SAS behält sich das Recht vor, die Lizenz ohne vorangehende Benachrichtigung zu kündigen, sollte der Nutzer die KiwipWatch 5 unter Verletzung ihn betreffender Gesetze und Vorschriften verwenden.

Personenbezogen Daten

KIWIP TECHNOLOGIES hat unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) das über seine Internetseite http://www.kiwip.com erfolgende Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten erklärt, wofür bei der CNIL eine Akte der Nr. 2004688 angelegt worden ist.

  • 2.1 SAMMELN UND VERARBEITEN VON DATEN – Die Nutzer der Internetseite können einen Newsletter von KIWIP TECHNOLOGIES abonnieren. An Hand der zu diesem Anlass gesammelten Daten kann KIWIP TECHNOLOGIES den Newsletter an die Abonnenten übermitteln. Diese gesammelten personenbezogenen Daten sind ausschließlich zur Verwendung durch KIWIP TECHNOLOGIES bestimmt.
  • 2.2 RECHT AUF ZUGANG, KORREKTUR UND LÖSCHUNG – Nach Artikel 34 des französischen Gesetzes über Informatik und Freiheiten der Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 hat eine die Internetseite nutzende Person ein Recht auf Zugang, Korrektur und Löschung sie betreffender persönlicher Daten. Zur Ausübung dieses Rechts muss sie sich über die E-Mail-Adresse contact@kiwip.fr an KIWIP TECHNOLOGIES wenden.
Kündigung des Dienstes

KIWIP TECHNOLOGIES SAS stellt den Nutzern einen bezahlten Dienst einer Vertragsdauer von 12 Monaten zur Verfügung.

Um die monatlichen Abbuchungen des Kiwip-Dienstes zu beenden, muss ein Nutzer unter Beachtung nachstehender Regelungen verfahren.

Vertrag, dessen Laufzeit überschritten wurde

Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat beendet werden. Hierzu ist uns ein Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung unter Angabe von Name, Vorname und Kontonummer des Nutzers, sowie der Telefonnummer der Uhr zu senden, so dass wir den Antrag bearbeiten können.

Vertrag, dessen Laufzeit noch nicht überschritten ist

Der Vertrag enthält ein Datum, bis zu dem sich der Nutzer verpflichtet.

Bei vorzeitiger Kündigung werden Entschädigungszahlungen (bis zum Ablauf minimaler Laufzeit zu leistende Monatsraten) und Kündigungskosten fällig. Diese Kosten umfassen Bankgebühren und die Gesamtsumme verbleibender Monatsraten.

Kündigungsantrag

Ein Kündigungsantrag muss schriftlich erfolgen und per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung übermittelt werden. Mitgeteilte Tatsachen und Kündigungsgründe müssen nachgewiesen werden.

Kündigung durch Kiwip Technologies SAS:

Wir weisen darauf hin, dass der Nutzer, falls er sich für freie Wahl des Mobile-Anbieters entscheidet, einen neuen Telefonanbieter finden muss und er die Nummer nicht übertragen kann.

Bei mangelnder Einhaltung der Anwendungsbedingungen des von Kiwip Technologies gelieferten Dienstes und/oder bei trotz einer Mahnung verzögerten oder ausbleibenden Zahlungen kann Kiwip Technologies dem Nutzer den Dienst innerhalb maximal 24 Stunden kündigen und die Zahlung aller geschuldeten Beträge einschließlich der Bankgebühren fordern.

Unter Umgehung geltender Bestimmungen kann Kiwip Technologie ein Abonnement sofort und ohne vorhergehende Mitteilung kündigen, sollte der Kunde auf schwerwiegende oder wiederholte Weise gegen die allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen verstoßen oder die für sein Abonnement beliebiger Art fälligen Beträge nicht zahlen oder auch nach Anforderung durch zuständige Verwaltungsbehörden.

Die vom Kunden für das Abonnement bis zum Ende der Laufzeit des Vertrag zu entrichtenden Monatsraten werden dann sofort fällig.

Jede betrügerischen Verwendung der Kiwip-SIM-Karte in einem anderen Gerät als der KiwipWatch zieht eine sofortige Einstellung aller von Kiwip Technologies gelieferten Dienste nach sich.

Sich hieraus eventuell ergebende Zusatzkosten gehen zu Lasten des Kunden. Alle mit Anrufen, Übersendung von Daten oder SMS zu anderen als den in der Uhr vorregistrierten Nummern, oder zu Nummern außerhalb des zulässigen Bereichs, verbundene Kosten gehen automatisch zu Lasten des Kunden, ebenso wie mit dieser betrügerischen Verwendung verbundene Strafzahlungen.